Jubiläen 10 Jahre Beitritt Tschechiens zur EU und 25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs
10 Jahre Beitritt Tschechiens zur EU
Am 1. Januar 1993 wurde die Tschechoslowakei einvernehmlich aufgelöst und die Tschechische Republik sowie die Slowakei als unabhängige Staaten ausgerufen. Am 2. Februar 1993 fand die Vereidigung des neugewählten tschechischen Präsidenten Václav Havel statt. Am 30. Juni 1993 trat Tschechien dem Europarat bei. 1994–1995 war das Land nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Tschechien unterschrieb 1995 das neue EU-Assoziierungsabkommen und trat 1995 der OECD und 1999 der NATO bei.
Am 17. Januar 1996 reichte die tschechische Regierung den EU-Beitrittsantrag ein. Die Beitrittsverhandlungen wurden 1998 eingeleitet und am 16. April 2003 wurde in Athen von Präsident Václav Klaus und Premierminister Vladimír Špidla das Beitrittsabkommen unterzeichnet. Mit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik am 1. Mai 2004 wurde ein wichtiges außenpolitisches Ziel nach der politischen Wende 1989 erreicht. Die Wähler hatten sich in einem Referendum mit einer deutlichen Mehrheit von 77,3 % der gültigen Stimmen für den Beitritt ihres Landes zur EU ausgesprochen.
Insgesamt gab es damals einen Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten. Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien (»V4-Länder«) sowie sechs andere Staaten unterzeichneten die EU-Beitrittsverträge. Die sogenannte »Visegradgruppe V4« fußt auf den gemeinsamen geografischen und historischen Wurzeln und dem damaligen Ziel, einen gemeinsamen Beitritt zur Europäischen Union zu erzielen.
Seit dem 21. Dezember 2007 entfallen aufgrund des Schengener Abkommens alle Grenzkontrollen zu den vier Nachbarländern. Tschechien übernahm die EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009.
Der Vertrag von Lissabon wurde mit deutlicher Mehrheit von beiden Kammern des tschechischen Parlaments angenommen und von Präsident Klaus am 3. November 2009 unterzeichnet. Tschechien hat den Euro bisher nicht eingeführt und auch noch kein verbindliches Zieldatum für seine Einführung festgelegt.
Seit dem 8. März 2013 ist Miloš Zeman der erste direkt gewählte Staatspräsident. Die aktuelle Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka bilden die sozialdemokratische ČSSD, ANO 2011 und die KDU-ČSL.
Der Schwerpunkt der eigenen Interessen im Rahmen der EU liegt auf der Wahrung der Chancen für die eigene Wirtschaft im Rahmen des Binnenmarkts, der Sicherung der südöstlichen und östlichen Nachbarschaft im Rahmen der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU und der Sicherung eines konstruktiven Verhältnisses der EU zu den USA. Nach Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 muss Tschechien mit einem Rückgang der auf das Land entfallenden Strukturfondsmittel in der Finanzperiode 2014 bis 2020 rechnen, trägt das Gesamtergebnis aber mit.
25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs
Vom ersten Loch im „Eisernen Vorhang“ bis zum Fall der Mauer – die Monate vor dem 9. November 1989 gehören sicherlich zu den spannendsten Episoden in der deutschen Geschichte.
1989:
2. Mai: Ungarn beginnt damit, die Grenzanlagen zu Österreich abzubauen.
7. Mai: Kommunalwahlen in der DDR. Oppositionsgruppen dokumentieren Wahlfälschungen, 100 Demonstranten werden verhaftet.
25.-27. Juni: Die Außenminister Österreichs und Ungarns durchschneiden symbolträchtig den „Eisernen Vorhang“.
Ab Juli flüchten tausende DDR-Bürger in die westdeutschen Botschaften in Budapest, Prag, Warschau und Ostberlin.
Ab August geriet vor allem die Prager Botschaft in den Blickpunkt der Medien, als DDR-Bürger dort Zuflucht suchten. In den folgenden Wochen besetzten Tausende das Gelände, worauf die DDR-Behörden einlenkten und ab 30. September insgesamt 17.000 ihrer Bürger die Ausreise in die Bundesrepublik erlaubten.
19. August: Beim „paneuropäischen Frühstück“ an der österreichisch-ungarischen Grenze nahe der Stadt Sopron (Ödenburg) flüchten 700 DDR-Bürger von Ungarn nach Österreich.
24. August: Mehr als 100 Flüchtlinge dürfen aus der bundesdeutschen Botschaft in Budapest in den Westen ausreisen.
4. September: Mehrere hundert Menschen fordern während der „Montagsdemonstration“ in Leipzig Reisefreiheit.
10. auf den 11. September: Der Druck durch die DDR-Bürger führte dazu, dass in der Nacht von 10. auf 11. September die ungarischen Behörden keine Kontrollen an der Westgrenze zu Österreich durchführten und dadurch eine Massenflucht von DDR-Bürgern, die nahe der Grenze in Lagern verharrten, nach Österreich ermöglichten.
Der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher traf am Abend des 30. September 1989 ein. Er kam von Verhandlungen mit dem damaligen Außenminister der Sowjetunion Eduard Schewardnadse und anderen am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Versammelten Journalisten sagte er, er möchte ihnen keine Mitteilung machen, da er zunächst mit den Deutschen aus der DDR sprechen wolle. Um 18:58 Uhr gab er vom Balkon des Palais aus bekannt:
„Liebe Landsleute,
wir sind zu Ihnen gekommen,
um Ihnen mitzuteilen,
dass heute Ihre Ausreise
(Tausendfacher Aufschrei und Jubel)
… in die Bundesrepublik Deutschland möglich geworden ist.“
Das Satzende ging unter mit dem auf das Stichwort „Ausreise“ hin aufbrausenden Jubel der im Hof kampierenden, Ausreisewilligen DDR-Flüchtlinge. Eine Gedenktafel auf dem Balkongeländer erinnert an die bewegenden Worte.
Ab 1. Oktober fuhren dann die ersten Züge von Prag über Dresden und Karl-Marx-Stadt bis nach Hof. Nach erfolgreicher Räumung der Botschaft fanden sich jedoch erneut Tausende Ausreisewillige in den Gassen um das Palais, am 4. Oktober waren über 5000 im Gelände, weitere 2000 harrten davor in der Kälte aus, so dass belagerungsähnliche Zustände herrschten. Erneut konnte eine Ausreise arrangiert werden, kurz vor der 40-Jahr-Feier der DDR, nun führte diese eine Visumspflicht auch für das Bruderland ČSSR ein und schloss somit die Grenze. Die grüne Grenze im Erzgebirge war nur noch in kleineren Zahlen überwindbar, so dass der Zustrom fast versiegte.
2. Oktober: Montagsdemonstration in Leipzig mit 20.000 Teilnehmern. Die Demonstration wird gewaltsam aufgelöst.
4. Oktober: Rund 7500 Prager Botschaftsflüchtlinge reisen in Sonderzügen in den Westen aus.
7. Oktober: 40. Jahrestag der Gründung der DDR. Demonstrationen werden gewaltsam aufgelöst. Staatsgast Michail Gorbatschow wird der Satz zugesprochen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
9. Oktober: 70.000 Menschen demonstrieren in Leipzig.
16. Oktober: Die Montagsdemonstration in Leipzig steigt auf 120.000 Teilnehmer. Der Schlachtruf: „Wir sind das Volk“ und „Gorbi, Gorbi!“
18. Oktober: Erich Honecker tritt von sämtlichen Ämtern zurück.
Bald jedoch überschlugen sich die Ereignisse. Am 1. November hob die DDR die Visumspflicht wieder auf, erneut waren mehr als 5000 Personen auf dem Gelände.
Am 3. November erlaubten die ČSSR-Behörden den DDR-Bürgern die unreglementierte Ausreise in den Westen und hoben somit ihren Teil des Eisernen Vorhanges, was als eine der wichtigsten Vorstufen zum Fall der Berliner Mauer gilt.
4. November: Rund eine Million Menschen demonstrieren in Ost-Berlin für Reformen.
9. November: Politbüro-Mitglied Günter Schabowski kündigt während einer Pressekonferenz eine neue Reiseregelung an. Auf Nachfrage erklärt er, die neue Regelung gelte ab sofort. Am selben Abend reisen tausende Ostberliner für wenige Stunden in den Westen. Die Mauer ist gefallen. Dies war ein wichtiger Meilenstein beim Zerfall des Eisernen Vorhangs; sie gilt auch als ein Symbol für das Ende des Kalten Krieges.
Dezember: Auch die Tschechoslowakei baute ihre Grenzbefestigungen noch im selben Jahr ab.