Euregio Bayerischer Wald - Böhmerwald - Unterer Inn

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Einrichtung, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union vertritt.

Welche Funktion erfüllt der Ausschuss der Regionen?

Die Aufgabe des Ausschusses der Regionen (AdR) besteht darin, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Rechtsvorschriften der EU einzubringen. Dies geschieht durch die Abgabe von Berichten („Stellungnahmen“) zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission.

Die Kommission, der Rat und das Parlament müssen den Ausschuss der Regionen anhören, bevor sie EU-Entscheidungen erlassen, die die lokalen und regionalen Regierungen betreffen (z. B. in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt, Bildung und öffentliche Gesundheit).

Wie setzt sich der Ausschuss der Regionen zusammen?

Der Ausschuss der Regionen hat derzeit 353 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten.

Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen und vom Rat auf fünf Jahre ernannt. Zwar wendet jedes Land bei der Auswahl seiner Mitglieder sein eigenes Verfahren an, aber in jeder Delegation wird eine politisch, geografisch und regional/lokal ausgewogene Vertretung des betreffenden Mitgliedstaates gewährleistet.

Die Mitglieder sind entweder gewählte Mandatsträger oder maßgebliche Akteure der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihrer Heimatregion.

Wie ist der Ausschuss der Regionen organisiert?

Jährlich finden fünf Plenartagungen des Ausschusses der Regionen statt, auf denen seine allgemeine Politik festgelegt wird und die Stellungnahmen verabschiedet werden.

Es gibt sechs „Fachkommissionen“, die die Stellungnahmen vorbereiten, die auf den Plenartagungen erörtert werden. Jede Fachkommission beschäftigt sich mit einem eigenen Politikbereich:

  • territorialer Zusammenhalt
  • Wirtschafts- und Sozialpolitik
  • Bildung, Jugend und Forschung
  • Umwelt, Klimawandel und Energie
  • Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen
  • natürliche Ressourcen

Der Ausschuss verabschiedet auch Entschließungen zu aktuellen politischen Fragen.

Im AdR vertreten vier Fraktionen die wichtigsten politischen Gruppierungen auf europäischer Ebene:

  • die Europäische Volkspartei (EVP)
  • die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
  • die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
  • die Union für das Europa der Nationen – Europäische Allianz (UEN-EA)

Stärkung der Rolle durch den Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Europäische Kommission dazu, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Vereinigungen in der gesamten EU bereits in der prälegislativen Phase anzuhören. So kann sich der AdR in seiner Funktion als Sprachrohr der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voll und ganz in den Prozess einbringen.

Sobald die Kommission ihren Legislativvorschlag vorgelegt hat, muss sie den AdR erneut anhören, falls der Vorschlag eines der vielen Politikfelder berührt, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von unmittelbarer Bedeutung sind.

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(Quelle: europa.eu/about-eu/institutions-bodies/cor/index_de.htm)